«Reichsbürger» vor Gericht - Mammut-Prozess gegen «Reichsbürger» hat in Stuttgart begonnen

In Stuttgart beginnt der erste Prozess gegen die sogenannte «Reichsbürger-Szene». Im Fokus steht die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuss. Er hatte gemeinsam mit anderen Verschwörerinnen und Verschwörern einen bewaffneten Putsch gegen die deutsche Regierung geplant. Dabei nahmen sie der Anklage zufolge bewusst Tote in Kauf.

Legende: In Frankfurt sind ab 21. Mai die mutmasslichen Rädelsführer, darunter Reuss (im Bild), angeklagt. In München stehen ab 18. Juni die übrigen mutmasslichen Mitglieder vor Gericht. Reuters/DPA/ BORIS ROESSLER (07.12.2022)

Die Gerichtsprozesse dürften zu den grössten Terrorverfahren gehören, die es in Deutschland je gegeben hat. Deshalb hat die zuständige Generalbundesanwaltschaft die Verfahren gegen die Gruppe in drei einzelne Prozesse aufgeteilt. Im heute gestarteten Prozess wird gegen den «militärischen Arm» der Gruppierung verhandelt. Es sind neun Angeklagte. Insgesamt sind 26 mutmassliche Verschwörer des Reichsbürgernetzwerks rund um Prinz Reuss angeklagt.

Den heute vor Gericht stehenden neun mutmasslichen «Reichsbürgern» wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die sogenannte «Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens» vorgeworfen. Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht. Diese Person hat mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizeibeamte geschossen, als die Polizei im vergangenen Jahr zur Vernehmung einrückte.

Mögliches Vorgehen der Verteidigung

Die Verschwörer hofften auf Unterstützung der sogenannten «Allianz», eine Mischung aus irdischen und ausserirdischen Kräften. Es handelt sich dabei um eine Macht im Sinne einer Verschwörung, die weltweit eine neue Staatlichkeit herstellen will. Die Gruppe um Prinz Reuss wollte mit dieser «Allianz» Kontakt aufnehmen.

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Prozess gegen Reichsbürger-Gruppe gestartet

05:38 min, aus Rendez-vous vom 29.04.2024. Bild: KEYSTONE/DPA/Bernd Weißbrod

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Der militärische Arm wäre aber erst aktiv geworden, wenn die «Allianz» das Zeichen zum Umsturz gegeben hätte. Das erklärt die Investigativ-Journalistin vom deutschen Rundfunk WDR, Katja Riedel. Die Verteidigung der Angeklagten wird wohl darauf plädieren, dass es nie zu einem Umsturz gekommen wäre, weil es diese «Allianz» überhaupt nicht gibt.

Verschiedenen Verfassungsschutzbehörden in Deutschland ist die Gruppe seit Frühling 2022 aufgefallen. Danach kam es zu einer der grössten Razzien in Deutschland, die es jemals gegeben hat. Es waren 3000 Polizistinnen und Polizisten beteiligt. Dutzende Mitglieder wurden Ende 2022 festgenommen.

Ermittler durchsuchten bundesweit Häuser und Geschäftsräume. Zu der terroristischen Vereinigung gehören unter anderem der ominöse Prinz Reuss, eine ehemalige AfD-Bundesabgeordnete, Ärzte, Juristen, Soldaten und Polizisten. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuss fungieren sollen.

Verspäteter Prozessbeginn

Wegen des grossen Andrangs vor dem Gerichtsgebäude startete das Verfahren mehr als eine Stunde später als geplant. Verhandelt werden soll bis ins kommende Jahr hinein.